SPD-Politiker Matthias Hey im Gespräch mit unserer Zeitung

Matthias Hey hat im Kosovo Argumente für seinen Standpunkt gesammelt. Archivfoto: Heiko Stasjulevics

Der Gothaer SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Hey spricht sich für einen Flüchtlings-Abschiebestopp in den Wintermonaten aus. TA-Mitarbeiter Klaus-Dieter Simmen sprach mit ihm nach einer Kosovo-Reise mit Mitgliedern des Innenausschusses.

Gotha. Für fünf Tage reiste Anfang März eine Delegation des Innenausschusses des Thüringer Landtages in den Kosovo, um sich ein Bild von der Situation im Land zu machen. Hintergrund ist ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die einen Abschiebestopp von Flüchtlingen aus Thüringen besonders in den Wintermonaten verlangen. Der Gothaer SPD-Landtagsabgeordneten Matthias Hey ist als Vorsitzender des Innenausschusses leitete die neunköpfige Delegation.

Herr Hey, hat die Reise auf den Balkan verwertbare Eindrücke gebracht?

In der Kürze der Zeit nahmen wir schon einen groben Überblick mit nach Hause.

Wäre der nicht auch möglich gewesen, wenn Hilfsorganisationen ihr Wissen zur Verfügung gestellt hätten?

Natürlich. Das hatten wir auch vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion allerdings bestand darauf, sich vor Ort umzuschauen.

Sehen jetzt alle klarer?

An den unterschiedlichen Positionen der Parteien hat sich wenig geändert. Ich hoffe allerdings, dass es im Innenausschuss eine Annäherung gibt.

Wie kann diese aussehen?

Thüringen sollte darauf verzichten, Flüchtlinge aus dem Kosovo im Winter abzuschieben. Und bei Familien mit Kindern, die hier geboren sind, die hier die Schule besuchen, ist eine Einzelfallprüfung dringend anzuraten. Es kann nicht sein, dass eine Familie Thüringen verlassen muss, deren Tochter gerade das Abitur macht.

Ist es im Winter im Kosovo wirklich so unwirtlich?

Wenn mich jemand fragt "Na, wie war's im Kosovo", antworte ich immer: Kalt, dort ist es einfach nur kalt! Mein Hotelzimmer brachte es gerade mal auf acht Grad. In Schulen - da es an Schulgebäuden fehlt - wird in Schichten unterrichtet. Ab 14 Uhr aber wird die Heizung abgestellt, die Kinder sitzen dann teilweise bei 15 Grad in den Klassenzimmern.. Es mangelt an Wohnungen. Und vorwiegend wird mit Strom geheizt. Das ist ein weiteres Problem.

Warum?

Die Elektrizitätswerke haben das Kosovo in drei Zonen aufgeteilt. Die Wohnbezirke, in denen die meisten Menschen ihre Rechnungen zahlen können, werden Zone A genannt, man bemüht sich um durchgehende Versorgung, mindestens um 16 Stunden Strom am Tag, im Winter kollabiert das Netz aber mehrmals täglich. In Zone B wird alle fünf Stunden der Strom für mindestens zwei Stunden abgestellt, dort leben die Menschen, die nur dann und wann zahlen können - und Zone C erhält den Strom, der übrig bleibt. Im letzten Winter gab es wochenlang unter 20 Grad Frost, da kann man sich ja vorstellen, wie es den Leuten in Zone C ging. Wer aus Deutschland abgeschoben wird, hat keine Chance auf Zone A, auch nicht auf die nächste Zone.

Woran liegt das?

Bei unserem Aufenthalt fühlte ich mich in die 80er Jahre der DDR zurück versetzt. So wie damals bei uns, so regiert auch im Kosovo ein grauer Markt. Man muss jemanden kennen, der jemanden kennt, der helfen kann oder weiß, was man braucht, um etwas anderes zu bekommen. Wer lange Jahre in Deutschland gelebt hat, ist in diesem System chancenlos.

Aber es gibt doch Hilfsorganisationen im Kosovo.

Jede Menge sogar. Der "Spiegel" spricht sogar von 5000. Doch auch hier muss man sich zunächst zurecht finden. Natürlich greifen staatliche Hilfen. Deren Programme laufen nach sechs Monaten aus und gelten nicht immer als zuverlässig. Und mal als Zahl: Als Sozialhilfe gibt's im Kosovo 45 Euro monatlich, bei Lebensmittelpreisen ähnlich wie in Deutschland! Gut gefallen hat mir das Hilfsprogramm URA II, für das vier Bundesländer verantwortlich zeichnen. Menschen, die von dort ausgewiesen werden, werden im ersten halben Jahr betreut, man kümmert sich um Wohnung und Arbeit.

Thüringen gehört nicht zu den vier Ländern?

Nein. Aber ich würde mich freuen, wenn man auch hier URA als Chance begreift.

Mitglied zu sein, kostet vermutlich viel Geld.

Zu den vier Bundesländern gehört Sachsen-Anhalt. Keiner kann sagen, dass Thüringen das ärmere von beiden Ländern ist. Man kann mit wenig Geld möglicherweise reichen schon 100.000 Euro - über URA viel erreichen für Flüchtlinge, die wieder zurück müssen.

Sind denn die Hilfsprogramme immer sinnvoll?

Ich kann nur beurteilen, was wir erlebt haben. Und da sage ich: Hut ab vor dem, was geleistet wird. Seit Jahren ist beispielsweise ein Franke im Kosovo ansässig und bildet - im Rahmen eines Diakonie-Projektes - auf einem Bauernhof Handwerker aus. Berufe also, die beim Aufbau des Landes gefragt sind. Ich habe vor, für dieses Projekt im Landtag Geld zu sammeln. Und ich wünsche, es kommt dann Menschen aus Thüringen zugute, die in ihre Heimat zurückkehren.

Sie hatten auch Kontakt zu Menschen, die lange in Deutschland lebten und abgeschoben wurden.

Ja. Unter anderem besuchten wir eine Familie, die mit vier Kindern in zwei Zimmern haust, außer einem Kachelofen und zwei Doppelliegen besitzen sie nichts. Das bewegt einen schon, auch wenn im Gespräch mit einer Hilfsorganisation danach geschildert wurde, die Familie hätte auch Geld für weitere Möbel erhalten.

Also kann man nicht allem trauen?

So will ich das nicht sehen. Aber manchmal ist es gut zu hinterfragen. Das Kosovo ist jedenfalls das ärmste Land Europas, und trotzdem versucht man, sich um Rückkehrer zu kümmern. Aber ich sag's noch mal: Gerade im Winter und bei Familien mit Kindern muss eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden.

Ist das ihre Position im Innenausschuss?

Ja. Und in den nächsten Tagen gibt es ein Treffen beim Innenminister, wo ich genau diese Punkte verhandeln will.

Klaus-Dieter Simmen / 22.03.12 / TA

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